28.05.2021
  Seekajak Kurse Markkleeberger See Abgesagt
DER LANDRAT Landkreis Leipzig Allgemeinverf√ľgung vom 24.03.2021 zur Untersagung jeglicher Nutzungen der Gew√§sser Markkleeberger See, St√∂rmthaler See und St√∂rmthaler Kanal Das Landratsamt Landkreis Leipzig als untere Wasserbeh√∂rde erl√§sst auf der Grundlage des ¬ß 13 S√§chsisches Wassergesetz (S√§chsWG) vom 12. Juli 2013 (S√§chsGVBI. S. 503), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 8. Juli 2016 (S√§chsGVBI. S. 287) ge√§ndert worden ist, folgende wasserrechtliche Entscheidung. Es werden alle Nutzungen der Gew√§sser Markkleeberger See, St√∂rmthaler See und St√∂rmthaler Kanal (zur Vereinfachung nachfolgend als Gew√§sser zusammengefa√üt) 1. entsch√§digungslos untersagt, die bisher auf der Grundlage der - Allgemeinverf√ľgung des Landratsamtes Landkreis Leipzig zur Zulassung und Regelung des Umfangs des Gemeingebrauchs am St√∂rmthaler See und am St√∂rmthaler Kanal vom 16.03.2015, - Allgemeinverf√ľgung des Landratsamtes Landkreis Leipziger Land zur Zulassung des Gemeingebrauchs am Markkleeberger See vom 28.03.2007 mit der Verordnung des Landkreises Leipziger Land zur Regelung des Umfangs des Gemeingebrauchs f√ľr den Markkleeberger See vom 30.06.2006 mit der √Ąnderung vom 15.05.2013, - Allgemeinverf√ľgung des Landratsamtes Landkreis Leipzig zur Genehmigung des Befahrens des Markkleeberger Sees mit kleinen Fahrzeugen mit Elektromotor und des Tauchsports mit technischen Hilfsmitteln (Druckluftger√§te) vom 26.02.2011 der der Gemeinde Gro√üp√∂sna am 29.05.2015 vom Landratsamt Landkreis Leipzig gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 3 S√§chsWG erteilten und am 17.03.2020 ge√§nderten wasserrechtlichen Gestattung zur Nutzung des St√∂rmthaler Sees und des St√∂rmthaler Kanals mit insgesamt 350 Booten mit Motorantrieb sowie gem√§√ü ¬ß 5 Abs. 3 S√§chsWG bzw. ¬ß 46a S√§chsWG (alt) erteilten Einzelgestattungen m√∂glich waren. - Weiterhin wird die Aus√ľbung des Eigent√ľmer- und Anliegergebrauchs entsch√§digungslos untersagt. 2. Diese Nutzungsuntersagung gilt befristet vom 26.03.2021 ab 0.00 Uhr bis zum Ablauf des 31.05.2021. 3. F√ľr die Entscheidung unter 1. und 2. wird die sofortige Vollziehung angeordnet. Der Markkleeberger See, der sich auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg befindet, und der St√∂rmthaler See sowie der St√∂rmthaler Kanal, die sich ma√ügeblich auf dem Gebiet der Stadt Markkleeberg und der Gemeinde Gro√üp√∂sna befinden, sind seit einigen Jahren einer breiten Erholungsnutzung zugef√ľhrt. Der Gemeingebrauch wurde f√ľr die Gew√§sser zugelassen und es gibt zahlreiche wasserrechtlich zugelassene weitere Nutzungen durch private Wassersportler und gewerbliche Anbieter. Hierzu z√§hlen die Fahrgastschifffahrt, Vermietungsboote, das Tauchen mit technischen Hilfsmitteln, private Motor- und Segelboote, muskelbetriebene Boote, zahlreiche Veranstaltungen, Trend-Sportarten wie das Stand-up-Paddeling, aber auch das Baden und das Einbringen von Fischereiger√§ten. Zwischen den beiden Seen befindet sich im St√∂rmthaler Kanal eine Schleuse als Verbindung, so dass auch zahlreiche Boote zwischen den Seen pendeln k√∂nnen. Der H√∂henunterschied zwischen den Seen betr√§gt etwa 4 m. Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) informierte am 18.03.2021 den Landrat des Landkreises Leipzig und weitere betroffene Beh√∂rden und Tr√§ger √∂ffentlicher Belange, dass es zu einer Gefahrenlage an der Kanuparkschleuse im St√∂rmthaler Kanal gekommen ist. Bereits am 17.03.2021 wurde das S√§chsische Oberbergamt informiert. Diese Erkenntnisse st√ľtzen sich auf zwei Sachverst√§ndigengutachten vom 03.03.2021 und vom 04.03.2021. Es wurden kritische B√∂schungsdeformationen an den Seitenb√∂schungen des Unteren Vorhafens und hydraulisch bedingte Grenzzust√§nde am Erdk√∂rper um das Absperrbauwerk Kanuparkschleuse infolge aktiver Prozesse der inneren Erosion festgestellt. Diese Instabilit√§ten betreffen die √∂rtliche Standsicherheit und die Gesamtstandsicherheit der Seitenb√∂schungen des Kanals. Seitens der Sachverst√§ndigen wird angenommen, dass sich die r√§umliche Ausdehnung der an den Seitenb√∂schungen sichtbaren Prozesse mit hoher Wahrscheinlichkeit auch unter der Stahlbeton-Fundamentplatte der Schleuse fortsetzt. Da die Kanuparkschleuse die einzige hydraulische Barriere zwischen St√∂rmthaler See und Markkleeberger See darstellt, existiert keine redundante M√∂glichkeit im Versagensfall der Schleuse den Wasserabfluss aus dem St√∂rmthaler See in den Markkleeberger See zu stoppen. Insgesamt wird eingesch√§tzt, dass diese Prozesse umgehend durch Sicherungsma√ünahmen gestoppt und im Anschluss durch weitere Ma√ünahmen dauerhaft gestoppt und r√ľckg√§ngig gemacht werden m√ľssen. Gelingt dies nicht innerhalb k√ľrzester Zeit, besteht die Gefahr, dass die Schleuse ihre Absperrfunktion zwischen den beiden Seen verliert und es in der Folge zu einem unkontrollierten Durchbruch des oberhalb gelegenen St√∂rmthaler Sees zum unterhalb gelegenen Markkleeberger See kommt, in dessen Folge weitreichende √úberschwemmungen in den Stadtgebieten von Markkleeberg und auch von Leipzig zu erwarten w√§ren. Dabei kann es insbesondere im Markkleeberger See zu einer Sp√ľlwirkung mit starkem Wellenaufbau kommen. Alle Nutzer auf dem See w√§ren in solch einem Fall stark gef√§hrdet.Durch den geotechnischen Sachverst√§ndigen wird auch auf m√∂gliche Instabilit√§ten der B√∂schungen an den Ufern und in den Randbereichen des St√∂rmthaler Sees infolge des schnellen Absenkens des Wasserspiegels um bis zu 4 m hingewiesen. Weiterhin kann es bei einem pl√∂tzlichen Versagen der Absperrfunktion der Kanuparkschleuse zu starken Sogwirkungen im St√∂rmthaler See kommen, die wiederum eine Gefahr f√ľr Seenutzer (Personen, Boote, Taucher etc.) darstellt. Insgesamt ist davon auszugehen, dass bei einem Verlust der Absperrfunktion des Schleusenbauwerkes Gefahr f√ľr Leib und Leben tausender B√ľrger entstehen w√ľrde. Zudem w√§re das materielle Schadenspotential mit mehreren Millionen Euro zu beziffern. Aus diesem Grund ist die Nutzung der Gew√§sser ab sofort nicht mehr m√∂glich und daher untersagt, da sich die Nutzer bei pl√∂tzlichem Verlust der Absperrfunktion in akuter Lebensgefahr befinden w√ľrden. 3. Begr√ľndung der Anordnung der sofortigen Vollziehung Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des ¬ß 80 Abs. 2 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. M√§rz 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 (BGBl. I S. 2694) ge√§ndert worden ist. Die sofortige Vollziehbarkeit der Nutzungsuntersagung liegt im √∂ffentlichen Interesse, da bei einer weiteren Nutzung Gefahren f√ľr Leib und Leben der Nutzer der Gew√§sser nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen. Es ist eine akute und sehr konkrete Gefahrensituation gegeben, die bei Eintritt eines gr√∂√üeren Schadens am Schleusenbauwerk angesichts der breiten Erholungsnutzung der betroffenen Gew√§sser unweigerlich zu gesundheitlichen Sch√§den und voraussichtlich auch zu Todesf√§llen an einer gr√∂√üeren Zahl von Personen f√ľhren w√ľrde. Im April beginnt die Saison der Gew√§ssernutzung mit Booten, mit der Fahrgastschifffahrt und auch mit den ersten Badeg√§sten und anderen Wassersportaktivit√§ten, so dass ab sofort mit einer gr√∂√üeren Personenzahl an und auf bzw. in den Gew√§ssern zu rechnen ist, die sich alle bei weiterer Nutzung in latenter Lebensgefahr befinden w√ľrden. Daher kann nicht hingenommen werden, dass durch einen m√∂glichen Widerspruch mit aufschiebender Wirkung die Nutzung der Gew√§sser doch wieder erm√∂glicht wird. Die Gefahr f√ľr die Sch√§digung oder den Verlust von Menschenleben ist zu gro√ü, als dass ein einzelner diese durch einen Widerspruch oder durch Beschreiten des weiteren Rechtsweges und der damit wieder hergestellten Nutzungsm√∂glichkeit der Gew√§sser Wiederaufleben lassen k√∂nnte. Die Nutzungsuntersagung liegt im √∂ffentlichen Interesse. Dieses √ľberwiegt gegen√ľber einem m√∂glicherweise bestehenden Einzelinteresse an der weiteren Nutzung der Gew√§sser, da die Gefahr f√ľr jedermann besteht, der die Gew√§sser nutzt. II. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift Widerspruch beim Landratsamt Landkreis Leipzig Stauffenbergstr. 4 04552 Borna erhoben werden. Der Widerspruch kann auch elektronisch durch De-Mail in der Sendevariante mit best√§tigter sicherer Anmeldung nach dem De-Mail-Gesetz erhoben werden.
 
 
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